Ich muss hier mal einen Beitrag aus dem Spiegel Online publizieren. Herr Augstein
Eine Kolumne von Jakob Augstein
„Die AfD dürfte künftig auf einen Politikmix setzen, der in der deutschen Geschichte schon einmal furchtbar erfolgreich war: Rassismus plus Sozialstaat. Dann droht der Aufstieg der Rechten zur Massenbewegung.
An dieser Stelle wurde neulich davor gewarnt, dass die AfD auf dem Weg zur Volkspartei sei. Die Reaktionen waren gemischt: AfD-Anhänger frohlockten, nun habe auch der linke Journalist die Zeichen der Zeit erkannt. Liberale Leser dagegen waren nicht erfreut. Eine Kollegin war von der Idee einer rassistischen Volkspartei derart schockiert, dass sie empfahl, die Kolumne zeitweise in andere Hände zu geben. Das war erstaunlich ehrlich: lieber nicht hinsehen.
Aber es war solche Vernachlässigung der Wirklichkeit, mit der die liberalen Eliten den Rechten in der Vergangenheit Raum zum Wachstum gelassen haben. Und die AfD steht erst am Anfang ihres Aufstiegs.
Man muss kein Raketentechniker sein, um die künftige Flugbahn der AfD zu erkennen: Wenn die Rechten über halbwegs kluge Führer verfügen, dann orientieren sie sich am französischen Front National oder der österreichischen FPÖ, werfen ihr neoliberales Wirtschaftserbe über Bord und setzen auf einen Politikmix, der eine Rückkehr zum Sozialstaat mit einer aggressiven Ablehnung alles Fremden verbindet. Man könnte das dann auch einen nationalen Sozialismus nennen. Es gab in Deutschland mal eine Partei, die ist damit ganz groß rausgekommen. Ihr Chef hieß Adolf Hitler.
Noch ist dieser Zug der Zeit nicht angekommen. Aber wenn man das Ohr auf die Schienen legt, hört man, wie er sich nähert. Zum Beispiel bei den Gewerkschaften. Die haben gerade ausnahmsweise mal gute Presse. Die IG Metall streikt für flexible Arbeitszeiten und die Öffentlichkeit begleitet das nicht ohne Sympathie.
Aber es gibt ein Thema, über das Gewerkschafter nicht gerne reden: die Rechten in den eigenen Reihen. Der DGB hat festgestellt, dass 15 Prozent der Gewerkschaftsmitglieder bei der letzten Bundestagswahl für die AfD gestimmt haben. In Ostdeutschland waren es sogar 22 Prozent. Bei den letzten Daimler-Betriebsratswahlen gingen schon zehn Prozent der Stimmen an eine obskure Rechts-Gewerkschaft, die erst 2009 gegründet wurde. Und in Ingolstadt, wo 30.000 Menschen bei Audi arbeiten, wurde die AfD bei den Bundestagswahlen zur zweitstärksten Kraft.
AfD-Gründer Lucke war ein vom Euro enttäuschter Wirtschaftsliberaler. Aber die Zukunft der AfD liegt bei Leuten wie Björn Höcke. Manche nennen ihn Bernd, weil sie es witzig finden, sich über einen Rechten lustig zu machen. Aber der Mann ist nicht lustig.
Unlängst hat er gesagt: „Die gesetzliche Rentenversicherung wurde zugunsten von privaten Versicherungen und Banken ausgehöhlt. Die brauchten noch mehr Kapital, mit dem sie Managerboni und Dividenden zahlen konnten. Und gleichzeitig haben CDU und SPD mit der Ausweitung der Leiharbeit Niedriglöhne auf breiter Front etabliert und das Lohngefüge insgesamt weiter zugunsten der Kapitalrendite gedrückt. In dieser Situation tut es den Ostdeutschen besonders weh, wenn dann auch noch sicher geglaubte Siemens-Arbeitsplätze wegfallen.“
Die AfD als „Partei der kleinen Leute und der Mittelschicht“
Die AfD sei „die Partei der kleinen Leute und der Mittelschicht“, sagt Höcke. Wie lange wird es noch dauern, bis Beamte, Krankenschwestern, Paketzusteller, Kassiererinnen, Industriearbeiter und Polizisten das auch so sehen?
„Nationaler Sozialismus“ nannten Ende des 19. Jahrhunderts liberale Politiker den Versuch, die Arbeiterschaft zu spalten, ihr die gefährlichen marxistischen Flausen auszutreiben. Das ging gründlich schief: Ohne Marx und das humanistische Erbe mutierte der „deutsche“ Sozialismus zu einer radikalen antiliberalen, antikapitalistischen, antisemitischen, völkischen Bewegung. Heute muss man Antisemitismus durch Anti-Muslimismus ersetzen und sieht das Gesicht der AfD.
Die Nazis haben damals zwar gemeinsame Sache mit der Industrie und den Konzernen gemacht. Aber erst einmal kauften sie sich die Gunst des Volkes. „Wer von den Vorteilen für die Millionen einfacher Deutscher nicht reden will, der sollte vom Nationalsozialismus und vom Holocaust schweigen“, hat der Historiker Götz Aly geschrieben.
Geschichte wiederholt sich nicht. Aber sie ahmt sich nach. Die liberalen Eliten im Land haben offenbar nicht für möglich gehalten, dass ihnen von dieser Seite je wieder Gefahr drohen könnte. Sie haben über die Verwüstungen hinweggesehen, die sie im gesellschaftlichen Gefüge des Landes angerichtet haben und es sich in all ihrer Fortschrittlichkeit gemütlich gemacht.
Es gab einen Vertrag, der stand nirgendwo geschrieben. Sein Inhalt war einfach: Die sogenannten kleinen Leute duldeten die gesellschaftliche Liberalisierung, mit der sie in Wahrheit wenig anfangen konnten. Im Gegenzug machten die liberalen Eliten ihren Einfluss dafür geltend, dass Ungerechtigkeit und Chancenungleichheit nicht überhand nahmen. Die Eliten haben diesen Vertrag gekündigt.
Warum haben sie nicht gesagt: Wir wollen keine Ehe für alle, solange es keine gerechten Löhne gibt.
Wir wollen keine Gleichberechtigung der Frauen, solange Arbeiter befristet beschäftigt werden dürfen.
Wir wollen keine doppelte Staatsbürgerschaft, solange die Universitäten voll sind mit den Kindern von Akademikern und alle anderen das Nachsehen haben.
Warum haben sie nicht gesagt: Wir wollen eine liberale und eine gerechte Gesellschaft. Stattdessen haben sie sich mit der liberalen begnügt.
Das war ein historischer Fehler. Denn wenn eine Partei wie die AfD erst einmal zur Massenbewegung geworden ist, wird sie dem Liberalismus den Garaus machen.“